Atomausstieg selber machen - aber wie?

Offener Brief zur Atomaustieg-selber-machen-Kampagne von X-tausendmal quer, Robin Wood, IPPNW, NABU, BUND, Greenpeace u.a. - Vorschlag zu einer Kampagne Atomausstieg selber machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leute,

ihr habt Ende September die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ ins Leben gerufen, in welcher „Verbraucher_innen“ dazu aufgerufen werden, den Stromanbieter zu wechseln (vgl. http://www.atomausstieg-selber-machen.de/). Ausgangspunkt eurer Argumentation ist der – wie ihr es im Aufruf vom 28.9. nennt - „Wort- bzw. Vertragsbruch“ von RWE, Vattenfall, E.on und Konsorten. Obwohl diese sich in Atomkonsens zum Ausstieg aus der Atomenergie per Ehrenwort und Unterschrift bekannt hätten, würden sie in letzter Zeit immer offener an einer Renaissance dieser menschenverachtenden Technologie arbeiten. Eure Kampagne versteht ihr also als direkte Antwort auf den „Tabubruch“ der Atomkonzerne – wir haben sie interessiert verfolgt.

Zuerst einmal stellen sich uns aber ein paar Fragen, wenn wir eure Kampagne weiter denken: Sind z.B. tatsächlich die Verbraucher_innen schuld, dass es bisher keinen Atomausstieg gibt? Warum thematisiert ihr nur den Verbrauch privater Haushalte – was ist mit dem Energieverbrauch von Staat und vor allem Industrie? Wer kann sich einen Wechsel des Stromanbieters leisten? Geht mit Blick auf wachsende Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung die Frage nach Ökostrom, so wie ihr sie stellt, nicht vollkommen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei? Warum spart ihr eine Kritik an den Atomkonzernen gänzlich aus? Wir haben den Eindruck, dass ihr in eurer politischen Arbeit, die Kampagne sehen wir dafür als Beispiel, den Fokus verschiebt. Weg von politischen Forderungen, weg von direkter und konfrontativer Kritik an Atomkonzernen, weg von einer politischen Organisierung in sozialen Bewegungen. Stattdessen setzt ihr auf letztendlich moralisierende Appelle an Verbraucher_innen. Wir kommen am Ende nochmal darauf zurück. Vorher jedoch zu dem Punkt, der uns besonders wichtig ist: Das „selber machen“ ist innerhalb der Anti-Atom-Bewegung unserer Meinung weiter verbreitet als das Vertrauen auf Parlamente oder das Ehrenwort von Konzernbossen. Die Lösung von Konflikten wird hier nicht an andere delegiert, vielmehr steht das Vertrauen auf die eigene Phantasie und Stärke im Mittelpunkt. Das ist gut so. Der Konflikt um Atomenergie kann aus dieser Perspektive nur gelöst werden, wenn der (sofortige) Ausstieg von unten, d.h. von uns, durchgesetzt wird. Das ist für uns die Bedeutung von „Atomausstieg selber machen“, auch wenn manche NGOs und (jetzige oder ehemalige) Regierungsparteien dem entgegenhalten, das sei unrealistisch.

Mit eurer Kampagne, mit euren Appell an ökologisch denkende Bürger_innen, wendet ihr die Bedeutung dieses „selber machens“. Es wird zur Privatsache. Ihr arbeitet ein Szenario aus, in dem die Atomkonzerne mit den Mitteln des Marktes geschlagen werden – wenn genügend Konsument_innen sich beteiligen. Die Nachfrage bestimmt das Angebot, nicht wahr? Ihr hebt sogar ausdrücklich hervor, dass es dafür jeweils nur einer kurzfristigen Intervention bedarf: es braucht lediglich, so schreibt ihr „ein paar Klicks im Internet“ - „es kostet Sie fünf Minuten“. Ihr macht also allen Atomkraftgegner_innen bzw. allen Konsument_innen das Angebot einer konkreten, realistischen Handlungsanweisung, die diese ohne Probleme in ihren normalen Alltag integrieren können. Die Kosten gering, der Nutzen enorm, wer kann da schon nein sagen? Was daran problematisch sein soll? Mittels eurer Kampagne entsteht bestenfalls die Simulation einer politischen Intervention. Konsequenz ist, dass die, die eurer Handlungsanweisung nachkommen, sich als kritisch Handelnde wahrnehmen können, ohne dass sie überhaupt einen Gedanken daran „verschwendet“ haben, die Gesellschaft, ihr Leben, sich selbst, die Normalität - zu verändern. Im Gegenteil lobt ihr die Normalität, betont ihr, dass sich gar nichts ändern muss, wenn alle Konsument_innen nur fünf Minuten investieren. Der emanzipatorische Moment, den wir am „selber-machen“ der Anti-Atom-Bewegung zentral fanden und finden, ein Blick auf die Gesellschaft also, der die Bedeutung von sozialen Basisbewegungen betont und Menschen bestärkt, ihr Leben zusammen mit anderen in die eigene Hand zu nehmen – das alles fehlt in eurer Kampagne völlig. Mehr noch: Das ihr Gesellschaft in eurem Aufruf nur noch als Ansammlung Kosten/Nutzen-rechnender Konsument_innen seht, finden wir einigermaßen erschreckend, wo ihr doch bei aller Kritik Bündnispartner_innen im Streit für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen seid.

Zusammengefasst verabschiedet ihr euch mit eurer Kampagne in verschiedener Hinsicht davon, politische Forderungen zu Stellen. Aus der Forderung „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!“ wird ein sanftes: „Die Entscheidung liegt bei den Konsument_innen.“ Aus Forderungen an Politik und Konzerne (aus dem Kampf gegen Staat und Kapital), werden Appelle an ökologisch denkende Bürger_innen. Mit einer solchen Positionierung liegt ihr gesellschaftlich sicherlich hoch im Trend. „Forderungen stellen? Das gehört doch zu einem ganz anderen Zeitalter, zu den goldenen Jahrzehnten des Fordismus.“ könntet ihr sagen. Wir halten von dieser gesellschaftlichen Entwicklung nichts. Sicher, wir haben Neoliberalismus und die Kräfteverhältnisse haben sich im Vergleich zu den 1980er Jahren gehörig verschoben. Das heißt für uns jedoch nicht, dass wir plötzlich von einer Kritik der Gesellschaft absehen, bloß weil alle nur noch das ökonomisch berechnende Individuum kennen.

Grundsätzlich ist es ja oft sinnvoll, auf aktuelle politische Debatten schnell zu reagieren. Zentral bleibt für uns jedoch das „wie“. Wie verhalten wir uns gegenüber frechen Konzernen, wie intervenieren wir innerhalb eines immer mehr als erledigt bzw. entpolitisiert angesehenen Themenfeldes Atomausstieg? Wir haben an eurer Kampagne einiges zu kritisieren und würden uns freuen, über diese Kritik ins Gespräch zu kommen – versteht sie also nicht als vernichtende, sondern als solidarische und neugierige Kritik.

Also dann: Atomausstieg ist Handarbeit.
Wir sehen uns im Wendland – hoffen wir.
Anti-Atom-Plenum Berlin
Oktober 2006

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Hier ein Artikel zur Debatte aus der Zeitung Graswurzelrevolution Nr. 314, 35. Jahrgang, Dezember 2006, www.graswurzel.net

Atomausstieg selber machen – nur wie?

von Fabiola Wunderlich

Nachdem RWE eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A beantragt hatte, haben neun Umweltverbände, VerbraucherInnenschutzorganisationen und Anti-Atom-Initiativen mit der Kampagne „Atomausstieg selber machen“ reagiert. Damit sollen in erster Linie private Haushalte zu einem Stromanbieterwechsel bewegt werden. 5 Minuten und der Atomausstieg ist perfekt. Aber geht die Rechnung auf?

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache – eine Überzeugung, die wahrscheinlich immer noch ein Großteil der deutschen Bevölkerung teilt. Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für das 1975 in Betrieb genommene und damit in Deutschlands älteste Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat der Energiekonzern RWE noch einmal verdeutlicht, dass der „Atomkonsens“ nichts mit Atomausstieg zu tun hat. Bei der 2000 beschlossenen Vereinbarung war von Anfang an klar, dass es sich weder um einen Konsens noch um einen Atomausstieg handeln würde. Geeinigt hatten sich die Regierung und die Atomkonzerne, der Großteil der Bevölkerung blieb außen vor. Musste er auch, denn gut zwei Drittel der Deutschen lehnt Atomkraft ab, und wie sollten sich diese Menschen mit einem Abkommen zufrieden ge­ben, dass den Weiterbetrieb von zahlreichen AKWs sichert und nicht rechtlich verbindlich ist?

Um die Lüge vom Atomausstieg ein bisschen glaubhafter zu machen, wurden inzwischen die AKWs Stade und Obrigheim vom Netz genommen. Die Anti-Atom-Bewegung wurde durch das Märchen vom beschlossenen Ausstieg soweit geschwächt, dass inzwischen wie­der verstärkt offen über eine Re­naissance der Atomkraft diskutiert wird. Sprach der e.on-Vorstandsvorsitzende Wulf Berno­tat 2004 noch davon, dass er zur „Kernenergie-Verständigung mit der Bundesregierung“ stehe, hieß es 2006 schon: „Wir können weder ökonomische noch ökologische Fragen sinnvoll diskutieren, wenn wir die Kernkraft ausklammern.“ Mindestens ge­nauso diplomatisch drückt sich Utz Claaßen, Vorstandsvorsitz­ender von Energie Baden-Würt­temberg (EnBW), aus: „Aus meiner Sicht geht es nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Mir geht es darum, die Modalitäten des Ausstiegs an veränderte globale Entwicklungen anzupassen und den Konsens dadurch zukunftsfähig zu machen.“ Na, dann wollen wir den „Konsens“ doch mal zu­kunftsfähig machen.

Sind mit veränderten globalen Entwicklungen erhöhte Risiken von Terroranschlägen gemeint? Aber auch ohne die Gefahr eines Terroranschlags auf ein AKW kann Atomkraft niemals zukunftsfähig sein, da der Müll die Erde für Jahrmillionen verstrahlt und es keinen Ort gibt, an dem er sicher gelagert werden könnte. Zukunftsfähig wird der Konsens nur dann, wenn er einen sofortigen Atomausstieg vorschreibt. Bei solch einer „laschen“ Vereinbarung war abzusehen, dass sich die Atomkon­zerne darum drücken werden, ihre moralische Verpflichtung einzuhalten. Dies hat sich in letzter Zeit abgezeichnet, und nur so ist zu erklären, warum von Seiten der Umweltverbände so prompt und in einem großen Bündnis auf die faktische Aufkündigung des „Atomkonsens“ reagiert werden konnte. Die Beantragung einer Laufzeitverlängerung für Biblis A ist aber nicht der einzige Fall, auch Brunsbüttel und Neckar­westheim 1 sollen es noch bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – und danach eventuell auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.

Die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ wird getragen vom Bund der Energieverbrau­cher, BUND, NABU, IPPNW, Deutschen Naturschutzring, von der Deutschen Umwelthilfe, von Greenpeace, Robin Wood und X-tausendmal quer – inzwisch­en sind auch noch der WWF, die Grüne Liga, der BBU, urgewald und das Forum Umwelt und Entwicklung hinzugekommen. Mit ihrer Kampagne wollen die Organisationen einen massenhaften Wechsel zu Ökostromanbie­tern erreichen.

Der Wechsel zu Ökostrom sei bisher eher „Gewissensberuhi­gung“ bzw. Privatsache gewesen, nun solle er als eine politische Aktion verstanden werden. Den großen Stromkonzernen soll gezeigt werden, dass die Be­völkerung nicht bereit ist, Atomstrom zu beziehen.

Dabei ist fraglich, ob dies wirklich ein neuer Aspekt ist. Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass die Menschen, die bereits zu einem Ökostromanbieter gewechselt sind, dies nicht auch als eine politische Aktion angesehen haben. Neu ist allerdings, dass ein größeres Bündnis zu dem Wechsel aufruft – die Organisationen repräsentieren gemeinsam nach eigenen Angaben mehrere Millionen Mitglieder.

In Gorleben wurde diese Kampagne als „effektivste Unterschriftenliste gegen Atomkraft“ bezeichnet. Vielleicht ist sie das tatsächlich – trotzdem sollte dies nicht über die problematischen Seiten solch einer „Unterschrif­tenliste“ hinwegtäuschen. Hat bei der klassischen Unterschrif­tenliste jede Stimme – zumin­dest theoretisch – das gleiche Gewicht, so zeigt sich hier deutlich, wer das Sagen hat: die Leute und Unternehmen mit dem Geld.

Außerdem wendet sich die Kampagne letzten Endes an die Konzerne, und selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung auf Ökostrom umsteigt, ist das noch keine Garantie dafür, dass nicht noch weiterhin Atomstrom produziert wird.

Weitere Kritikpunkte an der Kampagne formuliert das Anti-Atom-Plenum Berlin. So wird in einem Offenen Brief die Frage aufgeworfen, ob tatsächlich die VerbraucherInnen schuld seien, dass es bisher keinen Atomausstieg gebe. Obwohl dies etwas überspitzt formuliert ist, weist die Kritik doch in die richtige Richtung. Die Kampagne setze auf „moralisierende Appelle an Verbrau­cher_innen“, „weg von direkter und konfrontativer Kritik an den Atomkonzernen“.

Es kann natürlich problematisch werden, wenn die Kampagne so verstanden wird, dass es an den VerbraucherInnen läge, dass die Atomkraftwerke immer noch nicht abgeschaltet sind.

Dennoch kann nicht davon die Rede sein, dass die Kampagne keine Kritik an den Atomkon­zernen übt. Dies tut sie ausreichend. Aber vielleicht sind das ja auch die falschen „Ansprech­partner“. Wer kann es den Konzernen schon verübeln, nach dem maximalen Profit zu streben? Das gehört zum Kapitalismus dazu. Ein Herumgenörgel am „moralischen Versagen der Spitzenmanager“ seitens des Naturschutzbundes (NABU) wirkt da etwas naiv. Ein weiterer Kritikpunkt des An­ti-Atom-Plenums ist die starke Fokussierung auf private Haushalte, obwohl die Industrie die Atomkraft nicht unerheblich nutzt.

Obwohl die Kampagne offiziell vorgibt, einen Wechsel bei privaten Haushalten, Gewerbe und Unternehmen herbeiführen zu wollen (was sie sicherlich auch wollen), ist an anderen Stellen nur von privaten Haushalten die Rede. Auch die „5 Mi­nuten“, die der Atomausstieg kosten soll, sind in einem Unternehmen wohl eher unrealistisch.

Die „5-Minuten-Formel“ wird vom Anti-Atom-Plenum eben­falls kritisiert. Es entstehe „bes­tenfalls die Simulation einer po­litischen Intervention“. Die These, dass ein Wechsel zu einem Ökostromanbieter keine politische Intervention sei, ist sich­erlich streitbar, immerhin wird damit eine Veränderung bewirkt, die Einfluss auf die Energieerzeugung hat. Dennoch wird mit dieser Kritik zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass die Ge­fahr besteht, dass politische Intervention auf diese Art beschränkt bleibt.

Eine generelle Kritik an dem Versuch, die Atomkonzerne mit den Mitteln des Marktes zu schlagen, bleibt in dem Offenen Brief des Anti-Atom-Plenums nicht aus; dass dies in der Tat problematisch ist, wurde schon gezeigt.

Nach so viel Kritik heißt es am Ende, sie solle „nicht als vernichtende, sondern als solidarische und neugierige Kritik“ verstanden werden. Wie das möglich sein soll, wo doch kaum ein gutes Wort an der Kampagne ge­lassen wurde, ist fraglich. Für das Anti-Atom-Plenum ist Atomausstieg immer noch Handarbeit – z.B. im Wendland. Aber auch dort wurde schon für die Kampagne geworben – z.B. bei den PolizistInnen. Wenn diese den Atomausstieg selber machen, bräuchten sie vielleicht nächstes Jahr nicht so viele unbezahlte Überstunden leisten. Dass dies nicht ganz so einfach ist, haben wir gesehen. Nichtsdestotrotz ist der Wechsel zu einem Ökostromanbieter eine der Methoden, um den Atomausstieg voranzubringen. Wenn man das erkannt hat, sollte man auch nicht lange zögern und wechseln – und dazu bietet die Internetseite „Atomausstieg selber machen“ wirklich gute Hinweise und Tipps.

Fabiola Wunderlich

Mehr Infos zur Kampagne „Atomausstieg selber machen“ gibt es hier. Die Kritik des Berliner Anti-Atom-Plenums findet ihr weiter oben. Hierzu gibt es auch ein blog, wo weitere Kommentare eingegeben werden können, falls wer das Bedürfnis dazu hat.