Quelle: http://gegenblende.de
Konflikte um ein neues hegemoniales Projekt
Auf den ersten Blick scheint in der Politik trotz der Krise der vergangenen Jahre business as usual angesagt zu sein. Wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise noch mit keynesianisch anmutenden Rettungspaketen für Banken und Unternehmen bekämpft, so wird die aus dieser Bekämpfung resultierende Finanzkrise des Staates mit dem gewohnten Repertoire neoliberaler Austeritätspolitik bearbeitet. Die harten Sparprogramme vieler nationaler Regierungen in Europa, die EU-Politik gegenüber Griechenland sowie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts[1] sind beispielhaft hierfür.
Irritierender ist dagegen ein Blick auf die Bearbeitung der ökologischen Dimension der Krise: eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die unter dem Eindruck des GAU von Fukushima eine atompolitische Kehrtwende vollzieht; ein grüner Ministerpräsident, der in einem konservativen Kernland eine Koalition mit der SPD anführt; eine vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission, die sich der Wachstumsproblematik annimmt;[2] oder ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das einen „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ anmahnt[3] – allem Anschein nach ist in umwelt- und energiepolitischer Hinsicht etwas in Bewegung geraten. Doch was genau bewegt sich, und in welche Richtung?
Ich vertrete im Folgenden die These, dass sich in der Krise des Neoliberalismus ein neues hegemoniales Projekt, das man als „grünen Kapitalismus“ bezeichnen könnte, abzuzeichnen beginnt.[4] Sein hegemonialer Charakter gründet sich auf zwei Versprechen: Erstens suggeriert es, dass die unterschiedlichen Erscheinungsformen der „multiplen Krise“ im globalen Norden – also der Wirtschafts- und Staatskrise, der ökologischen Krise und der tendenziellen Erschöpfung fossiler Energieträger, wie sie sich in der Rede über peak oil, den Höhepunkt der Ölförderung, andeutet – durch ein ökologisches Modernisierungsprogramm bearbeitet werden können; zweitens verspricht es, das ressourcen- und umweltpolitische Konfliktpotenzial im Verhältnis zwischen dem globalen Norden und den aufstrebenden Schwellenländern des globalen Südens durch eine Steigerung der Ressourceneffizienz und die Substitution von fossilen durch erneuerbare Energien einzudämmen.
Die Krise des Neoliberalismus
Die Bedeutung dieser Versprechen wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die hegemonialen Reserven des Neoliberalismus tendenziell aufgebraucht sind. Bislang zeigt sich dies vor allem im globalen Süden sowie an der Peripherie des globalen Nordens. Die Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und die Revolutionen in Nordafrika, die auch durch eine Politisierung steigender Lebensmittelpreise auf neoliberal strukturierten Märkten ausgelöst wurden, sind Anzeichen für eine ernsthafte Legitimationskrise des Neoliberalismus.
Angetreten war letzterer in den 1970er Jahren mit dem Versprechen, einen Weg aus der Sackgasse zu weisen, in die die vorherrschenden Politiken – die importsubstituierende Industrialisierung im globalen Süden und die keynesianische „Globalsteuerung“ im globalen Norden – geraten waren. Natürlich handelte es sich beim Neoliberalismus von Beginn an um ein Herrschaftsprojekt. Davon zeugte die Härte, mit der Regierungen wie jene von Thatcher in Großbritannien oder Reagan in den USA sowie Diktaturen wie die von Pinochet in Chile soziale (und politische) Rechte außer Kraft setzten und ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben durchsetzten. Allerdings verfügte der Neoliberalismus zu Beginn durchaus über ein hegemoniales Potenzial, insofern als er etwa an die in den neuen sozialen Bewegungen verbreitete Kritik an den Rigiditäten der fordistischen Lebensweise andockte und „Autonomie“ und „Flexibilität“ zu ermöglichen versprach.
Jaimie Peck und Adam Tickell[5] sprechen im Hinblick auf diese frühe Phase von einem „roll back-neoliberalism“, der sich glaubhaft als Alternative zu seinen in der Krise befindlichen (peripher-)fordistischen Vorläuferprojekten anbot und daraus seine Stärke bezog. Seit den 1990er Jahren haben wir es demgegenüber mit einem „roll out-neoliberalism“ zu tun. Dieser ist nicht mehr mit den Dysfunktionalitäten der fordistischen Entwicklungsweise, sondern mit seinen eigenen Widersprüchen konfrontiert und versucht, diese mit einem Mehr des Immergleichen zu bearbeiten. Davon zeugt auch die gegenwärtige Politik, insofern sie die Griechenland- und die drohende Euro-Krise mit genau jenen Methoden bekämpft, die diese Krise erst hervorgebracht haben: Anpassungslasten werden allein den Defizitländern aufgebürdet, die diese aber so lange nicht schultern können, wie es Überschussländern – allen voran Deutschland – erlaubt ist, durch eine aggressive, auf niedrigen Lohnstückkosten beruhende Exportstrategie, die strukturellen Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu zementieren; Sparpakete sollen die Haushalte konsolidieren, dürften aber die Binnennachfrage schwächen, die Überakkumulation von Geldkapital befördern und damit eine neuerliche Finanzkrise wahrscheinlich machen.
„Grüner Kapitalismus“ als hegemoniales Projekt
Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die absehbare Verschärfung der Funktionskrise des Neoliberalismus dessen Legitimitätsreserven auch in den Zentren des globalen Nordens aufgezehrt haben wird. Eben dann könnte sich das entfalten, was sich in den eingangs genannten Entwicklungen und Debatten bereits andeutet: ein neues hegemoniales Projekt namens „grüner Kapitalismus“ oder „Green New Deal“. Dies wird kein zwangläufiger und reibungsloser Prozess sein. Die Durchsetzung eines solchen Projekts und seine genaue Ausprägung entscheiden sich vielmehr in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Es lässt sich jedoch eine Reihe wichtiger Akteure identifizieren, in deren Interesse ein greening des Kapitalismus liegt und die dieses politisch, wissenschaftlich oder unternehmerisch vorbereiten: von den deutschen Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie Teilen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie über innovative Unternehmen und ökologisch orientierte Investmentfonds bis hin zu Gremien wie dem WBGU und think tanks wie der New Economics Foundation sowie der mit ihr verbundenen Green New Deal Group in Großbritannien.[6] Auf der internationalen Ebene propagiert das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Idee eines „Global Green New Deal“.[7]
Gemeinsam ist diesen Akteuren das Ziel, den Material- und Energieverbrauch im globalen Norden durch ökologische Innovationen drastisch zu reduzieren, die Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien zu dekarbonisieren und auf diese Weise zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ebenso gesellschaftlich sinnvoll wie umweltverträglich sind („green jobs“). Ähnlich wie der Rooseveltsche New Deal der 1930er Jahre, der die USA aus der bis dahin schwersten Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung geführt hat, soll der Green New Deal die jüngste Wirtschaftskrise, die als die schwerste seit 1929 gilt, überwinden helfen und dabei gleichzeitig Antworten auf die ökologische Frage und die sich abzeichnende Knappheit fossiler Energieträger formulieren. Das ist die win-win-Konstellation, die das Projekt aus der Perspektive vieler Akteure so attraktiv macht und seinen potenziell hegemonialen Charakter begründet. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen im Einzelnen durchaus in wichtigen Punkten. Dies betrifft etwa die Frage, wie aktiv der Staat die Wirtschaft auf einen grünen Pfad lenken und welche Rolle eine staatliche Umverteilungspolitik sowohl im innergesellschaftlichen als auch im globalen Maßstab spielen soll.[8]
Die entscheidende Frage des Projekts Green New Deal wird aber die nach dem Stellenwert wirtschaftlichen Wachstums sein. Ein weitgehender Konsens besteht dahingehend, dass es möglich ist und dass es darum gehen muss, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Nur dann, so die Überlegung, wird der anvisierte Entwicklungsschub ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig sein, und nur dann werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die sozialen und ökologischen Kosten der Produktions- und Konsummuster des globalen Nordens nicht länger auf den globalen Süden zu verlagern. Allerdings sind an der Entkoppelungsthese sowohl theoretische als auch empirische Zweifel angebracht. Auf der theoretischen Ebene ließe sich mit Marx argumentieren, dass kapitalistische Produktion aus sich heraus dazu tendiert, die „Springquellen alles Reichtums“ zu untergraben: „die Erde und den Arbeiter“.[9] Und was die empirischen Erfahrungen angeht, so weisen Fridolin Krausmann und Marina Fischer-Kowalski darauf hin, dass „die teilweise enormen Effizienzgewinne […] in der Vergangenheit nie zu einer Reduktion im Stoffwechsel geführt, sondern eher weiteres Wachstum angetrieben“ haben.[10]
Es spricht vieles dafür, dass ein möglicher Green New Deal die sozialen und ökologischen Widersprüche des Kapitalismus nicht löst, sondern allenfalls zeitlich und räumlich begrenzt bearbeitbar macht. Letztlich wird es sich um ein exklusives, auf den globalen Norden und die aufstrebenden Teile des globalen Südens beschränktes Modernisierungsprojekt handeln, das neue innergesellschaftliche und internationale Ausschließungen hervorbringt. Aus einer kritischen Perspektive wird es deshalb in den anstehenden sozialen Auseinandersetzungen darauf ankommen, den Problemkern der Krise – den kapitalistischen Wachstumszwang sowie die fossilistischen Produktions- und Konsummuster – zu politisieren und die Suffizienzfrage – was ist nötig für ein gutes Leben? – starkzumachen. Mit anderen Worten geht es darum, Wege aus dem „Wachstumsdilemma“[11] zu weisen, die mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit sowie einer umfassenden Demokratisierung vereinbar sind. Ob dies unter kapitalistischen Vorzeichen möglich ist, darf bezweifelt werden.
[1] hierzu http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/2010-09eu_economic_governance_proposals_en.htm.
[2] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/index.jsp.
[3] http://www.wbgu.de/veroeffentlichungen/hauptgutachten/hauptgutachten-2011-transformation/.
[4] Die Rede ist auch von einer „dritten industriellen Revolution“. Siehe Philip Schepelmann (2010): Die grüne industrielle Revolution. In: Gegenblende 05/2010 (http://www.gegenblende.de/05-2010/++co++31a71554-d12e-11df-66c9-001ec9b03e44).
[5] Jamie Peck/Adam Tickell (2002): Neoliberalizing space. In: Antipode 34(3), 380-404.
[6] Vgl. Mario Candeias/Armin Kuhn (2008): Grüner New Deal – kapitalistischer Weg aus der Krise? In: Das Argument 50(6), 805-812.
[7] http://www.unep.org/greeneconomy/portals/30/docs/GGND-Report-April2009.pdf.
[8] Eine Systematisierung unterschiedlicher Green-New-Deal-Konzepte findet sich bei Ulrich Brand (2009): Schillernd und technokratisch: Grüner New Deal als magic bullet in der Krise des neoliberal-imperialen Kapitalismus? In: PROKLA 39(3), 475-481, und Ulrich Schachtschneider (2009): Green New Deal – Sackgasse und sonst nichts? Standpunkte 17/2009, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung.
[9] Marx, Karl (1988 [1867]): Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Berlin, 530.
[10] Fridolin Krausmann/Marina Fischer-Kowalski (2010): Gesellschaftliche Naturverhältnisse. Globale Transformationen der Energie- und Materialflüsse. In: Reinhard Sieder/Ernst Langthaler (Hrsg.): Globalgeschichte 1800-2010, Wien, 39-66, hier: 63.
[11] Elmar Altvater (2011): Mit einem grünen New Deal aus dem Wachstumsdilemma? In: Widerspruch (i.E.).
