#Castor: Versammlungsbehörde will Camp verbieten

Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von der Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der Partei Die Linke als Dauerversammlung Anfang November angemeldet worden. Alle von der Behörde verlangten Auflagen für das Camp, in dem 1000 CastorgegnerInnen erwartet werden, sind seitens der Anmelderin erfüllt worden.

Am 18. 11. 2011 teilte nun die Genehmigungsbehörde des Landkreises Lüneburg dem Anwalt von Frau Jelpke mit, dass sie ein Camp am Standort Dumstorf verbieten will. Als Begründung führte die Behörde angebliche Straftaten aus dem letzten Jahr an, die im Zusammenhang mit der der Kampagne ?Castor? Schottern!? verübt worden sein sollen und in Bezug zum Anticastor-Camp in Köhlingen gesetzt werden, das auch von Ulla Jelpke angemeldet worden war.

Als Vorbereitungsgruppe des Camps Dumstorf stellen wir dazu fest: Camps sind Versammlungs- und Rückzugsorte für alle, die ihren Widerstand zum Ausdruck bringen wollen. Wie Menschen das tun und was sie dabei für legitim erachten, um die tödliche Atomtechnologie aufzuhalten, entscheiden alle selber. Auch wenn wir Unterschiedliches tun, werden wir uns solidarisch aufeinander beziehen. Wir lassen uns nicht
auseinanderdividieren – sondern werden durch ein buntes und immer wieder überraschendes usammenspiel unsere Stärke entfalten. Es kann nicht angehen, dass Empfehlungen der Kampagne ?Castor? Schottern!? bestimmte Camps zu bevorzugen ausreichen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuhebeln.

Wir nehmen die Bemühungen des Landkreises ein Camp in weiterer Entfernung zur Schiene zu ermöglichen zur Kenntnis. Die damit verbundenen Auflagen lassen aber an einer Ernsthaftigkeit zweifeln. Uns wird zur Auflage gemacht, nun bis Montag, 8 Uhr eine Wiese zu finden, die mindestens 4 km von der Schiene entfernt ist und ?für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein” muss. Wir gehen nicht davon aus, dass
dieser Ort im Wendland überha upt existiert. Und selbst wenn, ist eine Genehmigung seitens des Landkreises oder der Polizeidirektion nicht gewährleistet. Und gerade letztere hat in einem am Donnerstag
stattgefundenen Kooperationsgespräch deu tlich gemacht, dass sie überhaupt kein Interesse an der Verwirklichung des Anti-Castorcamps Dumstorf (oder an einem anderen Ort) hat. Daher halten wir an dem von uns gewählten Standort in Dumstorf fest.

Die politische Strategie der Bezirksregierung ist allzu offensichtlich: Der Widerstand gegen die Castortransporte soll kriminalisiert werden. Das Verbot des Camps Dumstorf reiht sich ein in die Kette der
skandalösen Versammlungsvebote entlang der Castortransportstrecke. Wenn es nach den Interessen der Atommafia geht, enden die demokratischen Rechte dort, wo ihre menschenfeindliche Politik gestört wird.

Wir werden diese Verbote nicht hinnehmen – kommt ins Wendland!
Kontakt: camp-dumstorf@nadir.org
Tel.Nr.: 0175 – 8511169

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