Einladung zur Vorbereitung einer gemeinsamen Antwort der Anti-AKW-Bewegung auf das Ende des Moratoriums

Massenblockade eines AKW ab dem 12./13.6.2011

Erstes, bundesweites Bündnis- und Planungstreffen Karfreitag, 22.4.2011, 11 – 18 Uhr im Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover, Braunstraße 28, 30169 Hannover. Erreichbar mit Straßenbahnlinie 10 Rtg. Ahlem, die re. vor Hauptbahnhof abfährt. Dann 4. Station Glocksee aussteigen, der Eingang des Bürgerbüros befindet sich in Fahrtrichtung direkt neben der Haltestelle.

Anmeldungen erwünscht an: juniblockaden (aett) riseup (dott) net

Die Situation

Am 15. Juni endet das Moratorium, mit dem die Bundesregierung die ältesten AKW vorläufig vom Netz genommen hat. Spätestens dann, wahrscheinlich schon eine Woche vorher, muss die Regierung sagen, wie es nun mit der Atomenergienutzung in der BRD weitergehen wird.

Aber egal, ob alle acht derzeit abgeschalteten Meiler ausgeschaltet bleiben, egal ob die Restlaufzeit der übrigen bis 2017, 2020 oder auf einen noch späteren Termin festgelegt wird: Das Angebot zu einem neuen Konsens und zu einer Befriedung der Anti-AKW-Proteste wird für uns nicht akzeptabel sein, da es den jahrelangen Weiterbetrieb der nuklearen Anlagen vorsehen wird.

Der Konsens der Anti-AKW-Bewegung besteht darin, dass wir die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen fordern, weil eine Fukushima oder Tschernobyl vergleichbare Katastrophe jeden Tag eintreten kann und sich an Ausstiegspläne nicht zu halten braucht. Hinzukommt, dass wir schon einmal die Erfahrung gemacht haben, dass ein angeblicher „Konsens“ unter veränderten politischen Bedingungen wieder aufgekündigt worden ist.
Die Anti-AKW-Bewegung hat viel geleistet und viel erreicht. Die Ablehnung der Atomenergie durch eine breite gesellschaftliche Mehrheit ist nicht einfach die automatische Folge der Ereignisse in Japan, sondern Ergebnis jahrelanger Aufklärungsarbeit und der Mobilisierung zu Demonstrationen und Widerstandsaktionen. Hunderttausende haben in den letzten Wochen gegen die Atomenergie demonstriert, weitere Großdemonstrationen sind in Vorbereitung. Wenn Mitte Juni der Regierungsbeschluss da ist, wird es ein unmissverständliches, gemeinsames Zeichen der Anti-AKW-Bewegung geben müssen, dass wir uns nicht befrieden lassen, sondern weiter für die sofortige Stilllegung kämpfen. Dieses Zeichen wird nicht die nächste Großdemonstration sein können, sondern es muss einen Schritt darüber hinausgehen.

Die Aktion

Wir schlagen daher vor: Die ernsthafte und dauerhafte Blockade eines nicht vom Moratorium betroffenen AKW ab dem Pfingstwochenende bis weit in die folgende Woche hinein. Dabei wollen wir ein AKW in Norddeutschland blockieren, bevorzugt eines, in dem gerade Revisionsarbeiten stattfinden.

Diese Kriterien würden auf das AKW Brokdorf zutreffen, aber da die Kontakte mit den örtlichen Initiativen gerade erst aufgenommen werden und uns diese Kooperation ganz wichtig ist, sind gegenwärtig auch noch andere Aktionsorte im Gespräch.

• Wir wollen eine Aktion an einem Reaktor mit langer Restlaufzeit, weil nur das unmissverständlich klarmacht, dass wir uns nicht mit der Stilllegung einzelner Altanlagen befrieden lassen.
• Wir wollen eine Aktion, die von allen, den moderateren wir den radikaleren Teilen der Anti-AKW-Bewegung gemeinsam vorbereitet und getragen wird, da nur eine solche gemeinsame Aktion der Verantwortung unserer Bewegung in der augenblicklichen Situation entspricht.
• In der Aktion kann es verschiedene Orte/Zufahrtswege geben, auf denen unterschiedliche Aktionskonzepte stattfinden: klassische Sitzblockaden ebenso wie erweiterte Blockadekonzepte in der Tradition des Schotterns oder auch andere kreative Formen des Widerstandes. Wir halten eine Unterstützung durch eine Demonstration/Kundgebung in der Nähe für denkbar und sinnvoll.
• Wir wollen eine ernsthafte Blockade mit mehreren tausend Menschen, die über reine Symbolik hinausgeht und einen materiellen Effekt auf den
• Weiterbetrieb des AKW hat. Das wäre während laufender Revisionsarbeiten, die ständigen Personalwechsel und Anlieferverkehr (meist in 3 Schichten und auch an Wochenenden) erfordert, besonders gut möglich. Die Forderung, dass ein dann ohnehin herunter gefahrenes Kraftwerk einfach ausgeschaltet bleibt, wäre ein nachvollziehbares und öffentlich gut vertretbares Aktionsziel.

Das Bündnis

Entstanden ist der Vorschlag auf der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Initiativen in Kassel. Er stammt eher aus dem Spektrum der unabhängigen Anti-AKW-Initiativen und der Schottergruppen. Aus diesem Spektrum wird auch viel Organisations- und Mobilisierungskraft in die Aktion einfließen. Damit der ambitionierte Plan aber voll gelingen kann, und die Bewegung nicht insgesamt unterhalb ihrer Möglichkeiten bleibt, muss er von weiten Teilen der Anti-AKW-Bewegung aktiv getragen werden.
Wir wissen, dass x-tausendmal quer unter dem Motto „SCHLUSS endlich -Atomkraftwerke blockieren!” eine ganz ähnliche Aktion zum gleichen Zeitpunkt vorbereitet. Das finden wir gut und richtig. Wir wünschen uns, dass diese Aktionsplanungen zusammengeführt werden, da wir davon überzeugt sind, dass – ähnlich wie bei den Aktionen gegen den letzten Castortransport ins Wendland – die Bewegung nur gemeinsam erfolgreich sein kann. Dazu gehört, dass wir unsere Vielfältigkeit anerkennen und im Aktionskonzept berücksichtigen.

Der Konsens des zu bildenden Blockadebündnisses sollte aus unserer Sicht mindestens zwei einfache Punkten umfassen: 1. Die Forderung nach der sofortigen Stilllegung und 2. das Bekenntnis zur Legitimität von Widerstand und Zivilem Ungehorsam zur Durchsetzung dieser Forderung. Nach unserer Überzeugung sind diese Punkte in der Bewegung ganz weit konsensfähig.

Die nächsten Schritte

Zunächst wird es auf dem Treffen am Karfreitag darum gehen, gemeinsam festzustellen, ob der Aktionsplan getragen wird und ob die Kräfte dafür ausreichen. Im Fall eines positiven Ergebnisses wollen wir sofort in die konkrete Vorbereitung und Mobilisierung einsteigen. Vorschläge dafür werden auf dem Treffen am Karfreitag bereits vorliegen, sind aber selbstverständlich dort diskutierbar, veränderbar oder können auch verworfen werden. Unsere Planungen müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass vom Treffen bis zur Aktion nur noch sieben Wochen Zeit sein werden. Das ist nach unserer Überzeugung machbar, verlangt aber ein höheres Tempo und schnellere Entscheidungen. Es gibt in der augenblicklichen politischen Situation ein „window of opportunity“ die Stilllegung der Atomanlagen tatsächlich durchzusetzen. Dafür müssen wir schnell, mutig und einig sein. Lassen wir diese Chance nicht verstreichen!

AG Juniblockade der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung, 13.4.2011