Dieses Flugblatt gibt den Diskussionsstand der Anti-Atom-Vollversammlung Berlin vom 23. März 2011 wider. Es kann auf den kommenden Vollversammlungen diskutiert und verändert werden.
Spur Der Verwüstung
„Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie den nachfolgenden Generationen … verbessert zu hinterlassen“. (Marx)
Wir erleben derzeit eine nukleare Katastrophe, für die die Mächtigen der Welt verantwortlich sind. In ihrem Profitwahn hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung, die Teile unseres Planeten unbewohnbar macht. In atemberaubender Geschwindigkeit exportieren sie Kriege, Klimakatastrophen und Börsencrashs. Unsere Hoffnung, dass sich dieses System selber zu Fall bringen würde, erfüllte sich bislang leider nicht. Eine Minderheit habsüchtiger Krimineller hat dem Rest der Menschheit und der ganzen Erde den Krieg erklärt.
Auch 14 Tage nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist das Entsetzen und die Wut immer noch groß. Die japanische Atommafia, die Firma TEPCO, die jahrelang die Sicherheitsmängel in Fukushima vertuscht hat und die japanische Regierung lügen, täuschen und tarnen. Wie in Tschernobyl vor 25 Jahren wird das wahre Ausmaß der Katastrophe verheimlicht, heruntergespielt, verharmlost. Dabei ist in mindestens 3 Reaktoren in Fukushima seit Tagen die Kernschmelze in vollem Gange. Das Trinkwasser ist in weitem Umfeld verseucht. Ebenso Nahrungsmittel. Fukushima wird, wie Tschernobyl, für die Bevölkerung auf Jahrzehnte eine No-Go Area sein.
Unser Mitgefühl ist mit den 100.000en Menschen in der Region, die nur wenige Chancen haben, der atomaren Strahlung zu entgehen. Wir vermögen uns nicht auszumalen, was passiert, wenn die radioaktive Wolke über Tokio zieht. Wo sollen die 35 Mio. Menschen hin? Anscheinend wurde beim Bau von Fukushima bewusst in Kauf genommen, dass dieser Ballungsraum nicht evakuierbar ist. Fukushima ist keine Naturkatastrophe, kein Schicksal, kein Irrtum, sondern von profitorientierten Konzernen und ihren Managern gemacht und politisch abgesegnet.
Die Anti-AKW-Bewegung hat seit über 40 Jahren durch unzählige Analysen, Erörterungstermine, Prozesse oder Demonstrationen darauf hingewiesen, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar ist. Sie ist ein Verbrechen an Mensch und Umwelt. Den Werbelügen der Atommafia „Brückentechnologie“ glaubt niemand mehr. Aus Katastrophen, wie Harrisburg, Tschernobyl und Forsmark wurde nicht gelernt.
Auch der Normalbetrieb der angeblich sicheren AKWs z.B. Brokdorf oder Unterweser ist eine Geschichte von Störfällen (400 davon in Biblis). Erst Unfälle machen Politiker und Wissenschaftler auf „unerwartete Sicherheitslücken“ aufmerksam, dabei sind der Regierung die Sicherheitslücken bekannt.
Derzeit baut Siemens zusammen mit dem französischen Konzern AREVA das größte Atomkraftwerk Europas in Finnland. Die deutsche Urenco liefert die Brennstäbe und Nukem schürft weltweit nach Uran. Alles wird finanziert von der Deutschen Bank, die mit Milliarden Euro den Export deutscher Atomtechnologie in alle Länder finanziert.
Auch unter der Rot-Grünen Regierung liefen die Geschäfte für die Atomkonzerne, mit ihrem „Konsens“vertrag zur Bestandssicherung der deutschen Atomanlagen und dem Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau weiter wie geschmiert
Die Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung hat den Betreibern, RWE, EON, EnBw und Vattenfall noch mal einen Extraprofit von mehr als 70 Mrd. € beschert.. Indes sind auch weder die Betreiber, noch die Versicherungsunternehmen bereit, die AKWs komplett gegen alle Risiken zu versichern. Im Falle eines Supergaus zahlt die Bevölkerung. Bei so viel zynischer Ignoranz ist es auch schon fast egal, dass allein die deutsche Atomindustrie seit 1950 mehr als 200 Mrd. € an Subventionen vom Staat erhalten hat.
Die Atomindustrie kassiert Milliardenprofite und hinterlässt den nachkommenden Generationen das völlig ungelöste Entsorgungsproblem. Wie im Fall des Endlagers Asse droht auch in Gorleben das Absaufen des Salzstocks mit schwerwiegensten Folgen für große Teile der Bevölkerung. Aber die Atomindustrie hat sich in Asse längst aus dem (radioaktiven) Staub gemacht und die Verantwortung auf den Staat abgewälzt. Hier wird ganz bewusst mit dem Leben und der Gesundheit von Mensch und Umwelt spekuliert.
Die Gier nach Profit und Macht geht über Leichen und kalkuliert Opfer eiskalt mit ein.
Fukushima ist nur die Spitze des Eisberges. Viele fangen an zu begreifen, dass es unmöglich ist, so weiterzumachen wie bisher. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass die Atomtechnologie kein Fehler, kein Irrtum, auch kein Auswuchs dieser herrschenden Verhältnisse ist, sondern ihr bewusster, konsequenter Ausdruck. Deshalb kann es uns nicht nur darum gehen, bestimmte Symptome zu kurieren. Wir müssen in unserem Widerstand die Ursachen für diese Symptome – nämlich die kapitalistischen Verhältnisse – angreifen.
Spätestens an diesem Punkt haben wir auch Rot-Grün zum Gegner: Empört über bestimmte sog. „Auswüchse“ zu sein, suggeriert, dass ein humaner Kapitalismus möglich ist. Aber im Rahmen der kapitalistischen Logik ist eine humane Lösung nicht denkbar. Der Kapitalismus macht keine Fehler – er ist der Fehler. Und der muss beseitigt werden, damit wir leben können! Sonst werden wir gegen ein Symptom nach dem anderen kämpfen – ein Leben lang – ohne unserer Utopie von Kommunikation, Solidarität und Befreiung, von Selbstbestimmung und Kollektivität einen Schritt näher zu kommen. Wir werden nur zu einer den Interessen der Bevölkerung und der Natur gerechten Energiepolitik kommen, wenn Energie keine Ware mehr ist, mit der zu allererst Profit gemacht wird.
In einem ersten Schritt sollten wir uns den in Berlin ansässigen Atomkonzern Vattenfall vorknöpfen. Wir wollen, dass der schwedische Staatskonzern aus der deutschen und schwedischen Atomindustrie aussteigt. Wir rufen dazu auf, dazu die ganze Breite von Aktionsformen zu nutzen, um unseren Protest und Widerstand angemessen zum Ausdruck zu bringen: Das Image der Atomkonzerne muss endlich auf einem den Tatsachen entsprechenden Niveau „beschmutzt“ werden – so dreckig wie die von ihr mit verantwortete Realität in der Asse oder die Brühe vor Fukushima.
Es gibt also viel zu tun. Packen wir es an! Zum Beispiel am 26. April 2011, dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl oder am 17.-19. Mai 2011 auf der Jahrestagung des Deutschen Atomforums (kernenergie.de) im „Berliner Congress Center“ am Alex, wo neben der Zukunft der Atomenergie auch Japan Thema sein soll.
Zeigt eure Wut! Nur so können wir etwas erreichen!
Alle Atomanlagen unverzüglich stillegen – weltweit! Seid kreativ!
V.i.S.d.P.: Richard Squat, Mühlenstr. 44, 14167 Berlin
