Die Landtagswahlen am Sonntag machen offensichtlich alle ganz kirre. Vorausgesagt wird bei einem rot-grünen Wahlsieg in B.-W. gar eine „tektonische Verschiebung“ der politischen Landschaft der brd. Mit Blick auf die ziemlich weichgespülten Forderungen zum Thema Atomkraft verwundert diese Einschätzung ein wenig, gefordert wird von der rot-grünen „Atom-Opposition“ in ihren Programmen ja einzig die Rückkehr zum rot-grünen „Atomkonsens“:
“Wir halten am Atomausstieg fest und werden auch keinen Neubau von Atomkraftwerken in unserem Land zulassen.” (SPD Regierungsprogramm 2011-2016, S. 66f. )
“Wir werden den Landtagswahlkampf intensiv dazu nutzen, bei den BürgerInnen für eine Energiewende und für ein Festhalten am beschlossenen Atomausstiegsfahrplan zu werben.” (Bündnis 90/Die Grünen: Das neue Programm für Baden-Württemberg, S. 28ff. )
Das werden die Parteifreund_innen, die auf den Großdemos am Samstag vermutlich wieder kräftig ihre Fahnen schwenken, natürlich jetzt alles anders sehen und auf feine Unterschiede und kleinere oder rot-rot-grünere Übel verweisen. Wobei wir schon eine Frage finden: Findet ihr die weichgespülte Variante von Atomausstieg, die in euren Parteiprogrammen steht, angesichts der Katastrophe in Fukushima und der mit dem Normalbetrieb verbundenen Gefahren nicht zynisch? Wie kommt ihr dazu, von Atomausstieg zu reden und die Urananreicherung in Gronau, deren Kapazität in den letzten Jahren von rot-grün vervierfacht wurde, vollkommen zu ignorieren? Immerhin sichert die Urananreicherung den Weiterbetrieb von AKW’s in anderen Ländern.
Zugegeben, wir sind nicht erst seit dem rot-grünen Konsens mit den Atomkonzernen aus dem Jahr 2000 etwas voreingenommen. Wir versprechen uns wenig bis nichts von Parteien, die Vereinnahmungsversuche der letzten Tage auf diversen Kundgebungen haben uns da eher bestätigt. Was natürlich kein Grund ist, den Kopf in den Sand zu stecken: Wir werden weiterhin versuchen, den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen. Gegen Staat und Kapital. Die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse sind ja nicht die schlechtesten.
