Die Kommission steht aktuell kurz vor der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse; und noch sind entscheidende Fragen offen. Dies betrifft etwa die Rolle Gorlebens, den zukünftigen Rechtsschutz im Endlagersuch-Verfahren, zentrale geologische Kriterien für das Endlager und wichtige Bausteine einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung.
Seit nunmehr über zwei Jahren tagt die »Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe«, und sie muss am 30. Juni ihren Abschlussbericht vorlegen.
Wir sind gespannt? Nö, eigentlich nicht.
Schon die Zusammensetzung ließ nichts gutes erwarten:
Zur Erinnerung: Die Atommüllkommission besteht aus 33 Personen: 16 ParteipolitikerInnen (die lediglich bei Zwischen- und Abschlussberichten nicht stimmberechtigt sein sollen), acht „unabhängigen WissenschaftlerInnen“, acht „VertreterInnen der Zivilgesellschaft“ (unterteilt in je zwei VertreterInnen von „Wirtschaft“, „Gewerkschaften“, „Kirchen“ und „Umweltverbänden“) sowie einer oder einem Vorsitzenden.
Nach dem, was bis heute schon durchgesickert ist, ist sich die Kommission zumindest in dem Punkt einig, dass sich die Endlagerung des Atommülls um ein halbes Jahrhundert verzögern wird. Der offizielle Zeitplan, um ein zentrales Endlager für den hochradioaktiven Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken zu finden, zu bauen und zu befüllen, sei „letztlich unrealistisch“.
Limitierung der Laufzeit der Kommission auf zwei Jahre statt „bis alle Fragen geklärt sind“.
Erlass des Standortauswahlgesetzes statt vorheriger breiter gesellschaftlicher Debatte. Dadurch keine Mitsprache bei der Gestaltung des Verfahrens
Die Kommission bietet nur informatorische Beteiligung statt echter Gestaltungsmöglichkeit.
Eine Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit war und ist nicht gewünscht.
Es gibt unterschiedliche Forschungsstände bei den in Frage kommenden Wirtsgesteinen.
Die Zusammensetzung der Kommission ist ungerecht und nicht repräsentativ.
Realistischer ist ihrer Meinung nach das Szenario, in dem eine „Standortfestlegung erst in 40 bis 60 Jahren“ machbar sei, schreiben die Experten. „Die Inbetriebnahme könnte erst für das nächste Jahrhundert erwartet werden“, heißt es weiter, „ein Verschluss erst weit in das nächste Jahrhundert hinein“ – also weit nach 2100.
Gut ist daran schon einmal, dass offenbar auch den sogenannten „ExpertInnen“ klar geworden ist: der Müll wird uns noch viele Jahre beschäftigen müssen
Um zu einer bestmöglichen Lösung für die auf jahrtausende strahlende Hinterlassenschaft der Energiekonzerne zu kommen, müssen wir aber komplett anders an die Sache herangeghen.
Warum die Anti-Atom_Bewegung nicht an der Atommüllkommision mitarbeiten sollten wurde damals diskutiert und gilt bis heute:
- Um an einem Regierungsprojekt mitzuwirken, bräuchte es eine Vertrauensbasis, dass sie das beschlossene auch umsetzt.
- Außerdem wäre es wichtig, dass alle Mitdikutierenden sich auf Augenhöhe befinden.
- Limitierung der Laufzeit der Kommission auf zwei Jahre statt „bis alle Fragen geklärt sind“.
- Erlass des Standortauswahlgesetzes statt vorheriger breiter gesellschaftlicher Debatte. Dadurch keine Mitsprache bei der Gestaltung des Verfahrens
- Die Kommission bietet nur informatorische Beteiligung statt echter Gestaltungsmöglichkeit.
- Eine Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit war und ist nicht gewünscht.
- Es gibt unterschiedliche Forschungsstände bei den in Frage kommenden Wirtsgesteinen.
- Die Zusammensetzung der Kommission ist ungerecht und nicht repräsentativ.
Für uns kommt auch deshalb eine Beteiligung nicht in Frage, da wir den Staat in seiner Form nicht unterstützen wollen.
