Dies ist unser relativ spontan und an einem Abend heruntergeschriebenes Statement zu der brisanten Frage, ob die Gruppe .ausgestrahlt sich in die sog. Endlagerkommission begeben sollte. Uns freut erstmal, dass die Frage, ob und warum nicht .ausgestrahlt als Teil der Anti-Atom-Bewegung an der Endlager-Kommission teilnehmen sollte, öffentlich diskutiert wird und dabei so viele Aktive wie möglich zu Wort kommen. Zur Sache: Zugespitzt formuliert geht es ja um die Frage, ob wir uns an einer modernisierten Form von dem beteiligen wollen, was Robert Jungk den Atomstaat genannt hat. Unsere Meinung, auch hier: SAY NO AND YOU ARE RIGHT! Oder auch: Nein geht immer!
Aber gucken wir uns das Verfahren erst mal in Ruhe an. Uns erscheint dabei schon die Kommission an uns für sich extrem fragwürdig. Warum sitzen dort eigentlich acht „ExpertInnen“ aus der Wissenschaft, aber nur zwei Leute aus den sozialen Bewegungen? Kennen sich WissenschaftlerInnen mit dem Thema denn wirklich besser aus? Warum zählt ihre Meinung mehr als unsere? Was folgt daraus, wenn wir diese Mehrheitsverhältnisse in der Kommission akzeptieren würden?
Wir haben mit dem Prozedere, welches das Endlagersuchgesetz vorsieht, ein Problem. Für uns hat die Anti-Atom-Bewegung immer auch für eine Demokratisierung aller Lebensbereich gekämpft und hat die Position solcher ExpertInnen zurecht in Frage gestellt. Die Rollen in der Kommission sind jedoch klar verteilt und damit kommen wir zum Kern des Pudels. In den nächsten Jahren wird es vor allem eine Diskussion von ExpertInnen geben, was denn wohl ein sicheres Endlager ist. Wenn wir uns auf diese Logik einlassen, verlassen wir das eigentliche Kampffeld der Anti-Atom-Bewegung. Also verweisen wir auf unsere Kernkompetenz: Wir sagen NEIN zur Atomkraft, und zwar auf der Straße.
Na gut, das war jetzt nicht so ganz direkt die Frage von .ausgestrahlt, aber der Punkt ist uns wichtig. Von der Beteiligung von .ausgestrahlt an dem Verfahren raten wir dringend ab, weil das gesamte Vorgehen und die aktuelle Atompolitik dadurch legetimiert würde. Darauf wartet der Atomstaat nur, eben um sich dann „modernisierter Atomstaat“ nennen zu können. Gleichzeitig werden bestehende Machtverhältnisse unsichtbar gemacht, es wirkt so, als ob alle gesellschaftlichen Kräfte mitentscheiden dürfen. Alles wie gehabt, nur steht jetzt Bürgerbeteiligung drauf.
Diesem modernisierten Atomstaat kommt die Diskussion um ein Endlager auch deshalb sehr gelegen, als er den Atomkonflikt als lösbar darstellen kann. Das gilt insbesondere nach dem weichgespülten Atomausstieg von 2011. Wir teilen das Argument, dass dieses Vorgehen strategisch ist, damit so von Normalbetrieb abgelenkt werden kann, in dem weiter Uran angereichert wird, Brennelemente produziert werden, AKWs laufen. Der Weiterbetrieb der UAA Gronau sichert anderswo den Weiterbetrieb von Atomanlagen.
Hier noch ein Hinweis auf die internationalistische Position der Anti-Atom-Bewegung, eine Aktion vom Uran Utan vor dem Berliner Hauptbahnhof zum Endlagerdiskurs. https://aap-berlin.squat.net/2013/08/uranutanprop/
So, das war jetzt erst mal unsere Reaktion auf die Frage, wir sind gespannt auf die weitere Diskussion.
AAP Berlin, am 27.8.2013
