Pseudoausstieg_Laufzeitdiagramm

Selbst wenn die Kraftwerke schon heute stillgelegt wären: Die Atomlobby sitzt weiter fest im Sattel und in den Hirnen von Politiker_innen. Mit Atomtechnik werden alle Sorten Geschäfte gemacht, ob Kraftwerkbau deutscher Unternehmen im Ausland, Hermes-Kreditbürgschaften für Reaktorprojekte, Urananreicherung und Brennelementherstellung (beides in Deutschland), Staatsgelder für Forschung im Atomsektor (bspw. Euratom) oder der Forschungsreaktor in Berlin Wannsee…

Wir wollen hier mal anfangen, Infos zusammen zu stellen (einen guten Text zum Thema könnt ihr von unseren Hamburger Genoss_innen lesen – Noch lange nicht erledigt hier gibt es das pdf)…

Den Anfang macht die Exportindustrie um Anreicherung von Uran und Herstellung von Brennelementen:

Urananreicherung in Gronau

Uran anzureichern ist die Voraussetzung es für Kraftwerke nutzen zu können (oder für Atomwaffen). Die Technik ist ein wichtiger Machtfaktor, nur acht Länder verfügen über Urananreicherungsanlagen (UAA): Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) weiter Japan, die Niederlande, Deutschland und der Iran.

Die “deutsche” UAA steht in Gronau (Westfalen), sie wird von URENCO betrieben. Ihre Kapazität wurde in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Sie reicht aus, um 21 große Atomkraftwerke mit angereichertem Uran zu versorgen. Derzeit wird daran gearbeitet, die Kapazitäten weiter zu erhöhen, um letztlich die Versorgung von 31 Kraftwerken zu gewährleisten. Damit können etwa elf Prozent des Uranbedarfs auf dem nuklearen Weltmarkt gedeckt werden. Bei der Anreicherung fallen auch große Mengen abgereicherten Urans an. Allein zwischen 1996 und 2008 wurden aus Gronau rund 27 300 Tonnen dieses »strahlenden Mülls« nach Russland exportiert, wo er in rostenden Fässern unter freiem Himmel lagert (siehe dazu auch eine kleine Anfrage zu Gronau hier).

Herstellung von Brennelementen

Im niedersächsischen Lingen wird seit 1979 und auch in Zukunft für den nationalen und internationalen Nuklearmarkt produziert. Dort befindet sich eine Brennelementfabrik desr Firma Advance Nuclear Fuels die früher zu Siemens, heute zu Areva NP, gehört. Brennstäbe für Druck- und Siedewasserreaktoren werden dort hergestellt.  Seit 2008 konnte die Leistung der Brennelementfabrik von 650 auf 800t erweitert werden. Schon mit der Leistung
von 2008 konnten 25 AKW versorgt werden und damit mehr AKW als in Deutschland jemals gleichzeitig am Netz waren. Ein Großteil der Atomtransporte die über bundesdeutsche Häfen und Straßen gehen, führen nach Lingen oder von dort weg. Die Brennelementfabrik in Lingen bleibt vom sog. Atomausstieg gänzlich unberührt und strebt eine weitere Expansion auf dem Weltmarkt an.

Kleines Fazit

Auch ohne die politisch strittigen Reaktoren auf eigenem Boden stehen zu haben werden in Deutschland essentielle Teile für den Betrieb von Atomanalgen hergestellt und das in durchaus großem Stile. Der Abbau des Urans wäre ebenso politisch konfliktreich (Stichwort Folgen des Uranabbaus Abbaus in Thüringen – Wismut) – man macht das also lieber in Gebieten wie bspw. in Südafrika, Kanada oder Australien. Auch den Müll bringt man nach Russland – noch mehr Gorleben wollen Politik und Atomlobby lieber nicht. Natürlich ist trotzdem jedes abgeschaltete AKW ein Fortschritt. Vor dem Hintergrund des gesagten, ist der Entscheid, die alten AKW irgendwann abzuschalten (und vorerst keine neuen AKW in der BRD zu bauen), als eine politische-strategische Entscheidung zu sehen. Eine Entscheidung die viel Raum fürs Weitermachen in der Atomtechnologie lässt.

Weiteres

Der nächste Artikel befasst sich mit den Aktivitäten der Atomlobby im Ausland, sowie der Finanzierung von Forschung und Bauvorhaben aus Regierungsgeldern…

Das ist beim Buchprojekt „Strahlende Plakate“ von WISE und der Laka-Stiftung anders (Infos zu den Herausgeberinnen siehe unten). Es erschien vor einigen Monaten im Unrast-Verlag und ist mittlerweile in gut sortierten linken Buch- und Infoläden erhältlich (oder direkt beim Verlag).

Die beiden Institutionen der Anti-Atom-Bewegung haben fleißig gesammelt – in Archiven und Plakatsammlungen in über 40 Ländern. Vor dem Hintergrund der aktuellen hiesigen Anti-Atom-Bewegung, die sich ja viel mit Castor-Transporten rumschlägt und – abgesehen von Mobilisierungen einiger Gruppen zum Thema Uran – Internationalismus nicht immer explizit macht, ist gerade diese Perspektive spannend. Das Buch lenkt den Fokus darauf, dass die Anti-Atom-Bewegung immer eine weltweite Bewegung war und zeigt die vielen bunten (naja, mitunter auch düsteren, in Einzelfällen auch nicht unbedingt schönen und politisch fragwürdigen) Fußabdrücke, die sie hinterlassen hat.

Die Plakate im Buch sind zunächst nach Themen geordnet und folgen dem atomaren Brennstoffkreislauf. Angefangen von Plakaten gegen Uranabbau, gegen die Uranverarbeitung, gegen AKW-Bauten, gegen die Wiederaufarbeitung, gegen Atommülltransporte, gegen Endlagerprojekte. Die Parolen der Plakate wurden dabei dankenswerterweise übersetzt.

Das Durchblättern des Buches macht den weltweite Wahnsinn der Atomenergienutzung noch einmal gut deutlich. Es weist auch auf die langen, zum Teil erfolgreichen, zum Teil verlorenen Kämpfe einer meist ziemlich heterogenen Bewegung hin. Beim Durchblättern stößt man allerdings auch, wie schon angedeutet, auf Verbildlichungen, die innerhalb der Anti-Atom-Bewegung selbst immer auch umstritten waren. Anke Schwarzer hat in ihrer Buchbesprechung in der aktuellen ak darauf hingewiesen.

So werden mit relativ großer Regelmäßigkeit traurig guckende Kinder gezeigt, der politische Gegner erscheint mitunter als Geldsack mit Zigarre im Mund – die Kritik wird also wenig emanzipatorisch verkürzt auf die Kritik an geldgierigen Atombossen –, der Dualismus Krankheit/Gesundheit spielt eine wichtige Rolle etc. Um nicht falsch verstanden zu werden: Das diese Plakate im Buch auftauchen, ist gut. Nur müssen solche Bilder und ihre Wirkung auch reflektiert werden, was das Buch nicht leistet.

Nichtsdestotrotz können wir das Buch allen ans Herz legen, die sich für die weltweite Anti-Atom-Bewegung interessieren und neugierig sind, was diese in den letzten Jahrzehnten so alles gemacht, verhindert, skandalisiert, getrieben hat.

WISE/ LAKA (Hg.): Strahlende Plakate Eine Sammlung von Plakaten der weltweiten Anti-Atom-Bewegung.  Ausstattung: br., 192 Seiten, Preis: 19.80 Euro, erschienen im Unrast-Verlag Münster 2011 – ISBN: 978-3-89771-515-8

World Information Service on Energy (WISE) unterstützt Aktivisten auf der ganzen Welt mit wichtigen Informationen und Know How zum Thema Atomenergie. WISE bringt 20 Mal pro Jahr die internationale Zeitschrift“ Nuclear Monitor” heraus.

Die Laka Foundation ist ein Dokumentations- und Forschungszentrum über Atomkraft. Laka veröffentlicht regelmäßig Forschungsartikel über die unterschiedlichsten energiepolitischen Themen und trägt regelmäßig zu der Zeitschrift Nuclear Monitor bei. Ihr Archiv umfasst eine riesige Sammlung mit Materialien von Anti-Atom Gruppen aus der ganzen Welt, inklusive Plakaten.

Beitrag von Ulrich Brand, Uni Wien, im Forum 3 «Gesellschaftliche Naturverhältnisse im Zeitalter von Peak everything, Klimawandel und Armut» auf dem Attac-Kongress «Jenseits des Wachstums» in Berlin, 20.5.2011.

Konflikte um ein neues hegemoniales Projekt

Auf den ersten Blick scheint in der Politik trotz der Krise der vergangenen Jahre business as usual angesagt zu sein. Wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise noch mit keynesianisch anmutenden Rettungspaketen für Banken und Unternehmen bekämpft, so wird die aus dieser Bekämpfung resultierende Finanzkrise des Staates mit dem gewohnten Repertoire neoliberaler Austeritätspolitik bearbeitet. Die harten Sparprogramme vieler nationaler Regierungen in Europa, die EU-Politik gegenüber Griechenland sowie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts[1] sind beispielhaft hierfür.

Irritierender ist dagegen ein Blick auf die Bearbeitung der ökologischen Dimension der Krise: eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die unter dem Eindruck des GAU von Fukushima eine atompolitische Kehrtwende vollzieht; ein grüner Ministerpräsident, der in einem konservativen Kernland eine Koalition mit der SPD anführt; eine vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission, die sich der Wachstumsproblematik annimmt;[2] oder ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das einen „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ anmahnt[3] – allem Anschein nach ist in umwelt- und energiepolitischer Hinsicht etwas in Bewegung geraten. Doch was genau bewegt sich, und in welche Richtung?

Ich vertrete im Folgenden die These, dass sich in der Krise des Neoliberalismus ein neues hegemoniales Projekt, das man als „grünen Kapitalismus“ bezeichnen könnte, abzuzeichnen beginnt.[4] Sein hegemonialer Charakter gründet sich auf zwei Versprechen: Erstens suggeriert es, dass die unterschiedlichen Erscheinungsformen der „multiplen Krise“ im globalen Norden – also der Wirtschafts- und Staatskrise, der ökologischen Krise und der tendenziellen Erschöpfung fossiler Energieträger, wie sie sich in der Rede über peak oil, den Höhepunkt der Ölförderung, andeutet – durch ein ökologisches Modernisierungsprogramm bearbeitet werden können; zweitens verspricht es, das ressourcen- und umweltpolitische Konfliktpotenzial im Verhältnis zwischen dem globalen Norden und den aufstrebenden Schwellenländern des globalen Südens durch eine Steigerung der Ressourceneffizienz und die Substitution von fossilen durch erneuerbare Energien einzudämmen.

Die Krise des Neoliberalismus

Die Bedeutung dieser Versprechen wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die hegemonialen Reserven des Neoliberalismus tendenziell aufgebraucht sind. Bislang zeigt sich dies vor allem im globalen Süden sowie an der Peripherie des globalen Nordens. Die Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und die Revolutionen in Nordafrika, die auch durch eine Politisierung steigender Lebensmittelpreise auf neoliberal strukturierten Märkten ausgelöst wurden, sind Anzeichen für eine ernsthafte Legitimationskrise des Neoliberalismus.

Angetreten war letzterer in den 1970er Jahren mit dem Versprechen, einen Weg aus der Sackgasse zu weisen, in die die vorherrschenden Politiken – die importsubstituierende Industrialisierung im globalen Süden und die keynesianische „Globalsteuerung“ im globalen Norden – geraten waren. Natürlich handelte es sich beim Neoliberalismus von Beginn an um ein Herrschaftsprojekt. Davon zeugte die Härte, mit der Regierungen wie jene von Thatcher in Großbritannien oder Reagan in den USA sowie Diktaturen wie die von Pinochet in Chile soziale (und politische) Rechte außer Kraft setzten und ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben durchsetzten. Allerdings verfügte der Neoliberalismus zu Beginn durchaus über ein hegemoniales Potenzial, insofern als er etwa an die in den neuen sozialen Bewegungen verbreitete Kritik an den Rigiditäten der fordistischen Lebensweise andockte und „Autonomie“ und „Flexibilität“ zu ermöglichen versprach.

Jaimie Peck und Adam Tickell[5] sprechen im Hinblick auf diese frühe Phase von einem „roll back-neoliberalism“, der sich glaubhaft als Alternative zu seinen in der Krise befindlichen (peripher-)fordistischen Vorläuferprojekten anbot und daraus seine Stärke bezog. Seit den 1990er Jahren haben wir es demgegenüber mit einem „roll out-neoliberalism“ zu tun. Dieser ist nicht mehr mit den Dysfunktionalitäten der fordistischen Entwicklungsweise, sondern mit seinen eigenen Widersprüchen konfrontiert und versucht, diese mit einem Mehr des Immergleichen zu bearbeiten. Davon zeugt auch die gegenwärtige Politik, insofern sie die Griechenland- und die drohende Euro-Krise mit genau jenen Methoden bekämpft, die diese Krise erst hervorgebracht haben: Anpassungslasten werden allein den Defizitländern aufgebürdet, die diese aber so lange nicht schultern können, wie es Überschussländern – allen voran Deutschland – erlaubt ist, durch eine aggressive, auf niedrigen Lohnstückkosten beruhende Exportstrategie, die strukturellen Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu zementieren; Sparpakete sollen die Haushalte konsolidieren, dürften aber die Binnennachfrage schwächen, die Überakkumulation von Geldkapital befördern und damit eine neuerliche Finanzkrise wahrscheinlich machen.

„Grüner Kapitalismus“ als hegemoniales Projekt

Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die absehbare Verschärfung der Funktionskrise des Neoliberalismus dessen Legitimitätsreserven auch in den Zentren des globalen Nordens aufgezehrt haben wird. Eben dann könnte sich das entfalten, was sich in den eingangs genannten Entwicklungen und Debatten bereits andeutet: ein neues hegemoniales Projekt namens „grüner Kapitalismus“ oder „Green New Deal“. Dies wird kein zwangläufiger und reibungsloser Prozess sein. Die Durchsetzung eines solchen Projekts und seine genaue Ausprägung entscheiden sich vielmehr in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Es lässt sich jedoch eine Reihe wichtiger Akteure identifizieren, in deren Interesse ein greening des Kapitalismus liegt und die dieses politisch, wissenschaftlich oder unternehmerisch vorbereiten: von den deutschen Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie Teilen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie über innovative Unternehmen und ökologisch orientierte Investmentfonds bis hin zu Gremien wie dem WBGU und think tanks wie der New Economics Foundation sowie der mit ihr verbundenen Green New Deal Group in Großbritannien.[6] Auf der internationalen Ebene propagiert das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Idee eines „Global Green New Deal“.[7]

Gemeinsam ist diesen Akteuren das Ziel, den Material- und Energieverbrauch im globalen Norden durch ökologische Innovationen drastisch zu reduzieren, die Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien zu dekarbonisieren und auf diese Weise zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ebenso gesellschaftlich sinnvoll wie umweltverträglich sind („green jobs“). Ähnlich wie der Rooseveltsche New Deal der 1930er Jahre, der die USA aus der bis dahin schwersten Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung geführt hat, soll der Green New Deal die jüngste Wirtschaftskrise, die als die schwerste seit 1929 gilt, überwinden helfen und dabei gleichzeitig Antworten auf die ökologische Frage und die sich abzeichnende Knappheit fossiler Energieträger formulieren. Das ist die win-win-Konstellation, die das Projekt aus der Perspektive vieler Akteure so attraktiv macht und seinen potenziell hegemonialen Charakter begründet. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen im Einzelnen durchaus in wichtigen Punkten. Dies betrifft etwa die Frage, wie aktiv der Staat die Wirtschaft auf einen grünen Pfad lenken und welche Rolle eine staatliche Umverteilungspolitik sowohl im innergesellschaftlichen als auch im globalen Maßstab spielen soll.[8]

Die entscheidende Frage des Projekts Green New Deal wird aber die nach dem Stellenwert wirtschaftlichen Wachstums sein. Ein weitgehender Konsens besteht dahingehend, dass es möglich ist und dass es darum gehen muss, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Nur dann, so die Überlegung, wird der anvisierte Entwicklungsschub ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig sein, und nur dann werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die sozialen und ökologischen Kosten der Produktions- und Konsummuster des globalen Nordens nicht länger auf den globalen Süden zu verlagern. Allerdings sind an der Entkoppelungsthese sowohl theoretische als auch empirische Zweifel angebracht. Auf der theoretischen Ebene ließe sich mit Marx argumentieren, dass kapitalistische Produktion aus sich heraus dazu tendiert, die „Springquellen alles Reichtums“ zu untergraben: „die Erde und den Arbeiter“.[9] Und was die empirischen Erfahrungen angeht, so weisen Fridolin Krausmann und Marina Fischer-Kowalski darauf hin, dass „die teilweise enormen Effizienzgewinne […] in der Vergangenheit nie zu einer Reduktion im Stoffwechsel geführt, sondern eher weiteres Wachstum angetrieben“ haben.[10]

Es spricht vieles dafür, dass ein möglicher Green New Deal die sozialen und ökologischen Widersprüche des Kapitalismus nicht löst, sondern allenfalls zeitlich und räumlich begrenzt bearbeitbar macht. Letztlich wird es sich um ein exklusives, auf den globalen Norden und die aufstrebenden Teile des globalen Südens beschränktes Modernisierungsprojekt handeln, das neue innergesellschaftliche und internationale Ausschließungen hervorbringt. Aus einer kritischen Perspektive wird es deshalb in den anstehenden sozialen Auseinandersetzungen darauf ankommen, den Problemkern der Krise – den kapitalistischen Wachstumszwang sowie die fossilistischen Produktions- und Konsummuster – zu politisieren und die Suffizienzfrage – was ist nötig für ein gutes Leben? – starkzumachen. Mit anderen Worten geht es darum, Wege aus dem „Wachstumsdilemma“[11] zu weisen, die mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit sowie einer umfassenden Demokratisierung vereinbar sind. Ob dies unter kapitalistischen Vorzeichen möglich ist, darf bezweifelt werden.

[2] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/index.jsp.

[3] http://www.wbgu.de/veroeffentlichungen/hauptgutachten/hauptgutachten-2011-transformation/.

[4] Die Rede ist auch von einer „dritten industriellen Revolution“. Siehe Philip Schepelmann (2010): Die grüne industrielle Revolution. In: Gegenblende 05/2010 (http://www.gegenblende.de/05-2010/++co++31a71554-d12e-11df-66c9-001ec9b03e44).

[5] Jamie Peck/Adam Tickell (2002): Neoliberalizing space. In: Antipode 34(3), 380-404.

[6] Vgl. Mario Candeias/Armin Kuhn (2008): Grüner New Deal – kapitalistischer Weg aus der Krise? In: Das Argument 50(6), 805-812.

[7] http://www.unep.org/greeneconomy/portals/30/docs/GGND-Report-April2009.pdf.

[8] Eine Systematisierung unterschiedlicher Green-New-Deal-Konzepte findet sich bei Ulrich Brand (2009): Schillernd und technokratisch: Grüner New Deal als magic bullet in der Krise des neoliberal-imperialen Kapitalismus? In: PROKLA 39(3), 475-481, und Ulrich Schachtschneider (2009): Green New Deal – Sackgasse und sonst nichts? Standpunkte 17/2009, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[9] Marx, Karl (1988 [1867]): Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Berlin, 530.

[10] Fridolin Krausmann/Marina Fischer-Kowalski (2010): Gesellschaftliche Naturverhältnisse. Globale Transformationen der Energie- und Materialflüsse. In: Reinhard Sieder/Ernst Langthaler (Hrsg.): Globalgeschichte 1800-2010, Wien, 39-66, hier: 63.

[11] Elmar Altvater (2011): Mit einem grünen New Deal aus dem Wachstumsdilemma? In: Widerspruch (i.E.).

Zunächst klopfen wir uns erstmal auf die Schulter am Mittwoch – wir haben alle unseren Teil zum Anti-Castor-Widerstand hinzugetan. (Wobei, wir wollen natürlich auch keine Erwartungshaltung erzeugen, dass alle alles toll fanden. Hier und da gibt es vl. auch Kritik…)

Diese Vollversammlung, so haben wir es zumindest verstanden, ist vor allem der Nachbereitung des Castor-Widerstandes gewidmet. Themen der VV sollten oder könnten demnach sein:

• Was war los im Wendland? Was sind die Erfahrung der verschiedenen Aktionen? Wie war CastorSchottern, Widersetzen, „Ende im Gelände”? Was hat uns gefallen, welche Fehler wurden gemacht, was machen wir das nächste Mal besser?
• Was kommt jetzt? Wollen wir als VV weitermachen? Was sind mögliche Themen und Aktionen? Der Forschungsreaktor in Wannsee? Der geplante AKW-Neubau in Polen? Atomkonzerne bzw. Energiekonzerne, also ein (erneuter) Versuch der Vernetzung mit KlimaaktivistInnen?

Alle, die daran mitwirken wollen, sind dazu eingeladen am kommenden Mittwoch, den 6. Dez. ins New York im Bethanien zu kommen und sich einzubringen. Natürlich immer auch mit eigenen Ideen, die Liste dort oben ist ja nur ein Vorschlag.Bitte leitet die Einladung auch an all jene weiter, die ggf. Interesse an der Teilnahme an der Vollversammlung haben. Denn: gemeinsam sind wir unausstehlich!

Herzlich

Anti-Atom-Plenum Berlin

Also: Auf ins Wendland! (Z.B. mit dem Bussen aus Berlin.)

Unbedingt mitbringen: Taschenlampe! Unbedingt sein: Pünktlich!

Mo. 21.11.| 18:30 Uhr | Volkspark Hasenheide | Eingang Karlsgartenstraße
| Neukölln | U-Bhf Boddinstraße

Skills for Action

http://www.skills-for-action.de/

Am 18. 11. 2011 teilte nun die Genehmigungsbehörde des Landkreises Lüneburg dem Anwalt von Frau Jelpke mit, dass sie ein Camp am Standort Dumstorf verbieten will. Als Begründung führte die Behörde angebliche Straftaten aus dem letzten Jahr an, die im Zusammenhang mit der der Kampagne ?Castor? Schottern!? verübt worden sein sollen und in Bezug zum Anticastor-Camp in Köhlingen gesetzt werden, das auch von Ulla Jelpke angemeldet worden war.

Als Vorbereitungsgruppe des Camps Dumstorf stellen wir dazu fest: Camps sind Versammlungs- und Rückzugsorte für alle, die ihren Widerstand zum Ausdruck bringen wollen. Wie Menschen das tun und was sie dabei für legitim erachten, um die tödliche Atomtechnologie aufzuhalten, entscheiden alle selber. Auch wenn wir Unterschiedliches tun, werden wir uns solidarisch aufeinander beziehen. Wir lassen uns nicht
auseinanderdividieren – sondern werden durch ein buntes und immer wieder überraschendes usammenspiel unsere Stärke entfalten. Es kann nicht angehen, dass Empfehlungen der Kampagne ?Castor? Schottern!? bestimmte Camps zu bevorzugen ausreichen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuhebeln.

Wir nehmen die Bemühungen des Landkreises ein Camp in weiterer Entfernung zur Schiene zu ermöglichen zur Kenntnis. Die damit verbundenen Auflagen lassen aber an einer Ernsthaftigkeit zweifeln. Uns wird zur Auflage gemacht, nun bis Montag, 8 Uhr eine Wiese zu finden, die mindestens 4 km von der Schiene entfernt ist und ?für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein” muss. Wir gehen nicht davon aus, dass
dieser Ort im Wendland überha upt existiert. Und selbst wenn, ist eine Genehmigung seitens des Landkreises oder der Polizeidirektion nicht gewährleistet. Und gerade letztere hat in einem am Donnerstag
stattgefundenen Kooperationsgespräch deu tlich gemacht, dass sie überhaupt kein Interesse an der Verwirklichung des Anti-Castorcamps Dumstorf (oder an einem anderen Ort) hat. Daher halten wir an dem von uns gewählten Standort in Dumstorf fest.

Die politische Strategie der Bezirksregierung ist allzu offensichtlich: Der Widerstand gegen die Castortransporte soll kriminalisiert werden. Das Verbot des Camps Dumstorf reiht sich ein in die Kette der
skandalösen Versammlungsvebote entlang der Castortransportstrecke. Wenn es nach den Interessen der Atommafia geht, enden die demokratischen Rechte dort, wo ihre menschenfeindliche Politik gestört wird.

Wir werden diese Verbote nicht hinnehmen – kommt ins Wendland!
Kontakt: camp-dumstorf@nadir.org
Tel.Nr.: 0175 – 8511169