– von Anke Schwarzer, via @jungle_world
Auch wenn die Kriterien noch nicht klar sind, legt ein Gesetz fest, dass irgendwo in Deutschland ein Endlager für Atommüll gefunden werden muss. Der Bundesrat hat Anfang Juli dem Standortauswahlgesetz für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll zugestimmt. Auch Niedersachsen, in dem sich neben Gorleben gleich mehrere mögliche Standorte befinden, gab sein Einverständnis. Bereits Ende Juni hatte sich der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen darauf geeinigt, Endlagerstandort in Deutschland nach dem »bestmöglichen« zu suchen. Und zwar mit »Vorrang der Sicherheit in einem wissenschaftsbasierten Verfahren, dem Grundsatz eines transparenten und fairen Verfahrens sowie dem Verursacherprinzip«. Das Standortauswahlverfahren sehe eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und einen Dialog mit den Betroffenen »in allen Phasen des Verfahrens« vor. Weiterlesen im Dschungel
