Aufschieben mit Augenmaß

Knappe zwei Monate nach der Katastrophe von Fukushima muckt die Atomlobby wieder auf. Gleichzeitig reorganisieren sich die Kräfte, denen ein Atomausstieg nicht in den Kram passt. So will die Bundesregierung laut Medienberichten weder den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, noch den Ausstieg aus der Atomkraft forcieren.

An den bereits 2010 beschlossenen Zielen zum Ausbau der erneuerbaren Energien halte man fest, wird Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zitiert. Heißt: 35 Prozent Ökostrom bis 2020.

Zeitungen berichtet zudem von einem „Geheimplan“, wonach ein schneller Atomausstieg ausbleibt. Die Ankündigung, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) demnächst ein Ausstiegsdatum verkündet, werde sich nicht bestätigen. Stattdessen solle zuerst vor allem in Kohlekraftwerke und Stromleitungen investiert werden.

Spiegel Online titelt, der Öko-Zukunftsplan bevorzuge die Konzerne. Tatsächlich zeichnet sich ab, dass bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das die Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom regelt, die Großprojekte bevorzugt werden. Die Vergütung für Windkraft an Land und für Biomasse werde sinken. Dafür steige die Förderung für Windkraft auf hoher See.

Noch sind die Pläne nicht offiziell. Sollten sich die durchgesickerten Informationen jedoch bestätigen, wird der als „Energiewende“ bezeichnete Wandel am Stromerzeugungsmarkt jedoch politisch ausgebremst.

Eine Energiewende könnte theoretisch bedeuten, dass der Strom dezentral erzeugt wird – an den Orten, wo er auch verbraucht wird. Atomkraft, Kohlekraftwerke, Offshore-Windkraft und große Stromtrassen weisen hingegen den Weg in die entgegengesetzte Richtung.

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